Teilregionalplan Freiflächen-Photovoltaik

Im Rahmen der Regionalplanung als überörtliche Gesamtplanung werden keine konkreten Standorte für einzelne Anlagen geplant. Aufgabe des Verbands Region Rhein-Neckar als Träger der Regionalplanung für das Gebiet der grenzüberschreitenden Metropolregion Rhein-Neckar ist die Sicherung geeigneter Flächen für regionalbedeutsame Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Die Konkretisierung im Rahmen der Planung und Errichtung einzelner Anlagen erfolgt auf nachgelagerter Ebene im Rahmen der jeweiligen Genehmigungsverfahren.

Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe der Regionalplanung und Regionalentwicklung. Mit der Energiewende soll zukünftig eine klimaneutrale Energieversorgung bei gleichzeitiger Unabhängigkeit vom Import fossiler Brenn-, Kraft- und Heizstoffe erreicht werden. Ein wichtiger Baustein hierzu stellt der Ausbau von erneuerbaren Energien dar.

Mit den Landesvorgaben wurden bestimmte Ziele formuliert: Bis Ende September 2025 sollen in Baden-Württemberg 0,2 % der Landesfläche für die Photovoltaiknutzung bereitgestellt werden. Die Umsetzung obliegt der Regionalebene. Damit hat der Verband Region Rhein-Neckar einen klaren Auftrag erhalten. Die Sicherung dieser Flächen soll durch die Ausweisung von Vorbehaltsgebieten für regionalbedeutsame Freiflächen-Photovoltaikanlagen erfolgen. Auch die vierte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms LEP IV Rheinland-Pfalz macht die Vorgabe, auf regionaler Ebene mindestens Vorbehaltsgebiete für Photovoltaik-Freiflächenanlagen auszuweisen. Dafür wird der Verband Region Rhein-Neckar einen neuen Teilregionalplan Freiflächen-Photovoltaik aufstellen. Nach dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KSG) soll die Planung bis Ende September 2025 abgeschlossen sein. Da der Verband Region Rhein-Neckar eine einheitliche Regionalplanung verfolgt, soll dieser Zeitplan nach Möglichkeit für das gesamte Gebiet der Metropolregion eingehalten werden.

Als langfristige Perspektive wird eine Vollversorgung der Metropolregion Rhein-Neckar mit erneuerbaren Energien verfolgt. Die Ausschöpfung regionaler Quellen ist dabei ein zwingender Schritt. Dafür bieten die Wind- und Solarenergie erhebliche Potenziale.

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 bekommt der Ausbau der Erneuerbaren Energien ein deutlich stärkeres Gewicht als in der Vergangenheit. Damit liegen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen der erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse; die Anlagen dienen der öffentlichen Sicherheit.

Vor diesem Hintergrund ist eine räumliche, überörtliche Steuerung wichtig, um geeignete Flächen unter Berücksichtigung verschiedener Schutzgüter und ihrer Belange für den Ausbau der Solarenergienutzung zu sichern und damit einen ungesteuerten Ausbau zu vermeiden und einen fairen Interessensausgleich über kommunale Grenzen hinweg sicherzustellen.

Zur Ermittlung von Vorbehaltsgebieten für regionalbedeutsame Freiflächen-Photovoltaikanlagen sieht der Verband Region Rhein-Neckar eine fünfstufige Planungsmethodik vor:

1. Festlegung von Ausschlussgebieten anhand rechtlicher, tatsächlicher oder planerischer Ausschlusskriterien

2. Einzelfallprüfung der verbliebenen Flächen anhand von Konflikt- und Eignungskriterien

3. Flächenbündelung (keine Ausweisung von Flächen mit einer Flächengröße < 3 ha ohne räumlichen Kontext zu weiteren Anlagen)

4. Festlegung der Flächenkulisse durch Abgrenzung der Vorbehaltsgebiete

5. Abgleich mit den Zielvorhaben

Grundlage ist ein vom Planungsausschuss des Verbandes Region Rhein-Neckar beschlossener Kriterienkatalog. Auf diese Weise wurde nach Anwendung der Ausschlusskriterien eine Suchraumkarte erstellt. Der Suchraum dient als Grundlage zur detaillierten Abgrenzung der Vorbehaltsgebiete. Diese bilden eine Diskussionsgrundlage für das öffentliche Beteiligungsverfahren, welches neue fachliche Aspekte aus den eingehenden Stellungnahmen in den Planentwurf einarbeiten soll.

Zur Ermittlung der Vorbehaltsgebiete für regionalbedeutsamen Freiflächen-Photovoltaikanlagen wurde eine fünfstufige kriteriengestützte Planungsmethodik angewendet. Daher können Flächen, auf denen bereits Freiflächen-Photovoltaikanlagen stehen, nicht ohne weitere Prüfung einfach so in den neuen Teilregionalplanentwurf übernommen werden. Dies gilt auch für bereits ausgewiesene Sondergebiete in kommunalen Bauleitplänen. So können neue Erkenntnisse wie bspw. hinsichtlich der Bodenqualität bzw. entsprechende Ausschlusskriterien dazu führen, dass bestehende Freiflächen-Photovoltaikanlagen oder Gebiete nicht von der neuen Flächenkulisse abgedeckt werden. Für bereits errichtete Anlagen gilt allerdings Bestandsschutz.

Hinzu kommt, dass auf Ebene der Regionalplanung keine einzelnen Anlagen geplant, sondern Flächen für regionalbedeutsame Freiflächen-Photovoltaikanlagen gesichert werden. Als Schwelle zur Regionalbedeutsamkeit werden dabei im neuen Teilregionalplan Flächen ab 3 ha Größe ausgewiesen.

In diesem Sinne wurden bestehende Freiflächen-Photovoltaikanlagen bzw. Flächen dann in den neuen Teilregionalplanentwurf übernommen, wenn Sie mit der planerischen Vorgehensweise bzw. dem Kriterienkatalog übereinstimmen.

Nein. Die Flächenbeitragswerte der Länder sind auf Ebene der Regionen zu erreichen. Das Ziel wurde von Seiten der Länder damit also bewusst nicht auf die einzelnen Kommunen übertragen. Da die Eignung der kommunalen Flächen für die Solarenergienutzung aufgrund bestimmter Voraussetzungen bzw. Kriterien unterschiedlich ist, wird die Verteilung der Vorbehaltsgebiete in der Region unterschiedlich ausfallen. So kann es auch sein, dass in bestimmten Kommunen gar kein Vorbehaltsgebiet für regionalbedeutsame Freiflächen-Photovoltaikanlagen ausgewiesen werden kann.

Der Verband Region Rhein-Neckar versucht bei der Planung auf angemessene Größen bzw. Abgrenzungen sowie eine gerechte Verteilung von Vorbehaltsgebieten für regionalbedeutsame Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu achten, um einzelne Gemeinden und Landschaftsräume nicht zu überlasten. Dabei orientiert der Verband sich an einem schlüssigen, kriteriengestützten Plankonzept. Dieses gilt regionsweit gleichermaßen.

Im Sinne des Gegenstromprinzip der Raumplanung (§ 1 Abs. 3 ROG) wurden bei der Suche nach für die Photovoltaiknutzung geeigneten Flächen insb. bestehende und geplante Flächen auf Ebene der kommunalen Bauleitplanung berücksichtigt, sofern diese mit dem in gemäß der Planungsmethodik vorgesehenen Kriterienkatalog vereinbar waren, bevor eine Eigenplanung seitens des Verbands Region Rhein-Neckar erfolgte, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen. Eine Entwicklung von Flächen für Solarenergie auf kommunaler Ebene ist weiterhin möglich, diese werden aber nicht für das Flächenziel angerechnet; hier zählen nur die Festlegungen im Regionalplan. Unabhängig davon ist für die Realisierung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen anders als bei Windenergieanlagen ein Bebauungsplan als bauplanungsrechtliche Grundlage notwendig. Flächen, auf denen im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 8 und 9 BauGB Solaranlagen privilegierte Außenbereichsvorhaben darstellen, können auch ohne eine kommunale Bauleitplanung für die Solarenergienutzung entwickelt werden.

In den Vorbehaltsgebieten für regionalbedeutsame Freiflächen-Photovoltaikanlagen ist der Errichtung und dem Betrieb Photovoltaikanlagen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen ein besonderes Gewicht beizumessen.

Es handelt sich damit um einen Grundsatz der Raumordnung, der in nachfolgenden Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen ist. In den Teilflächen, in denen sich Vorbehaltsgebiete für regionalbedeutsame Freiflächen-Photovoltaikanlagen mit regionalplanerischen Zielfestlegungen aus dem Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar überlagern, entstehen aus raumordnerischer Sicht keine Zielkonflikte, sodass in den entsprechenden Gebieten die Errichtung und der Betrieb von Freiflächen-Photovoltaikanlagen regionalplanerisch möglich ist. Die Vereinbarkeit ist im Laufe des Verfahrens mit der begleitenden Strategischen Umweltprüfung bis zum Satzungsbeschluss festzustellen; andernfalls können die Vorbehaltsgebiete nicht festgelegt werden.

Der Teilregionalplan Freiflächen-Photovoltaik wird - so wie auch der Teilregionalplan Windenergie - aus einem textlichen und einem zeichnerischen Teil sowie einem zugehörigen Umweltbericht bestehen.

Im Textteil werden die textlichen Festlegungen, also die Plansätze inklusive Begründung bzw. Erläuterung zu finden sein. Die festgelegten Vorbehaltsgebiete für regionalbedeutsame Freiflächen-Photovoltaikanlagen werden zeichnerisch in der Raumnutzungskarte des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar dargestellt. Hinzu kommen weitere Ziele und Grundsätze, die das Thema Freiflächen-Photovoltaik betreffen und eine entsprechende Bindungswirkung für nachfolgende Planungsebenen entfalten.

Im Rahmen der Umweltprüfung werden die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen des Teilregionalplans auf verschiedene Schutzgüter ermittelt und im Umweltbericht beschrieben und bewertet.

Hinsichtlich des Standorts von Photovoltaikanlagen ist im Einheitlichen Regionalplan der Grundsatz enthalten, dass PV-Anlagen vorrangig an oder auf baulichen Anlagen errichtet werden sollen. Bei Freiflächenanlagen sollen die Standorte bevorzugt werden, von denen keine gravierenden Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds ausgehen, die bereits über Vorbelastungen verfügen, eine geringe ökologische Wertigkeit haben und keine regionalplanerischen Konflikte aufweisen. Vorrangig sollen bei Freiflächenanlagen bereits versiegelte Flächen, gewerbliche und militärische Konversionsflächen sowie Deponien genutzt werden.

Für die Ermittlung der künftigen Vorbehaltsgebiete für den neuen Teilregionalplan Freiflächen-Photovoltaik wurden im Kriterienkatalog entsprechende Eignungskriterien definiert. Diese orientieren sich an linienförmigen Infrastrukturtrassen sowie vorbelasteten Standorten wie bspw. Autobahnen, Schienenwege, Altlasten- und Deponieflächen sowie Konversionsflächen.

Um der Bedeutung hochwertiger Ackerböden Rechnung zu tragen, wurden landwirtschaftliche Flächen mit einer Ackerzahl von > 60 als Ausschlusskriterium bei der Flächensuche definiert. Eine Ausnahme hiervon stellen Agri-PV-Anlagen dar, wenn diese so errichtet werden, dass ein störungsfreier landwirtschaftlicher Betrieb möglich bleibt. Eine Konkretisierung erfolgt in den schriftlichen Plansätzen zum Teilregionalplan Freiflächen-Photovoltaik. Außerdem wurden Weinbauflächen bei der Ermittlung der Flächenkulisse ausgeschlossen.

Daneben wurden Böden mit einer Ackerzahl zwischen 40 und 60 als Konfliktkriterium gewertet und dementsprechend in einer Einzelfallprüfung betrachtet. Dies gilt auch für Vorrang- und Vorbehaltsfluren I entsprechend der Weiterentwicklung der Flurbilanz Baden-Württemberg. Diese Flächen sollen außerhalb von privilegierten Flächen nach § 35 Abs. 1 Nr. 8b BauGB grundsätzlich der Landwirtschaft vorbehalten bleiben. Ausnahmen sind in einem sehr begrenzten Umfang bei einer besonderen infrastrukturellen Lagegunst (Nähe zum Einspeisepunkt, Vorbelastungen etc.) zulässig.

Ackerflächen mit einer hohen Flurbilanzstufe (Vorrangfluren und Vorbehaltsfluren I) sowie analog die Bodenfunktionsstufen 4 und 5 des Landesamts für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz und des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie wurden nicht in die Suchraumkulisse aufgenommen.

Zum jetzigen Zeitpunkt beinhaltet die Kulisse der Vorbehaltsgebiete noch einige wenige Gebiete, die Ackerzahlen > 60 aufweisen oder in der Vorrangflur liegen. Im Umweltbericht wurden diese Vorbehaltsgebiete in der schutzgutbezogenen Betrachtung als Flächen eingestuft, die bei Verwirklichung voraussichtlich hohe Umweltauswirkungen hervorrufen. Der Umgang mit diesen Vorbehaltsgebieten ist Gegenstand des weiteren Verfahrens.

Seitens des Bundes gibt es keine Zielvorgaben zum Ausbau der Solarenergienutzung. Folglich wurden in den an der Region Rhein-Neckar beteiligten Bundesländern unterschiedliche Regelungen getroffen. Dadurch ergibt sich ein differenzierter Planungsauftrag für den Verband Region Rhein-Neckar.

In Baden-Württemberg sollen 0,2 % der Fläche für die Nutzung von Freiflächen-Photovoltaik zur Verfügung gestellt werden. Für den rheinland-pfälzischen Teilraum besteht nach dem Landesentwicklungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz der Auftrag zur Ausweisung von mindestens Vorbehaltsgebieten für die Freiflächen-Photovoltaik. Für Hessen besteht das Ziel zur Nutzung von Photovoltaikanlagen in einer Größenordnung von 1 Prozent der Landesfläche. Hierbei zählen sowohl Dach- als auch Freiflächenanlagen. Nach Vorgabe des Landesentwicklungsplan Hessen 2020 sind in den Regionalplänen Gebietskategorien festzulegen, in denen die Errichtung von Freiflächen-Solaranlagen mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar sind. Damit wird auf textliche Ausführungen und nicht auf die räumliche Festlegung von Flächen abgezielt. Jedoch richtet sich dieser Handlungsauftrag nicht primär an den Verband Region Rhein-Neckar.

Für den hessischen Teilraum besteht hinsichtlich der Regionalplanung durch den Verband Region Rhein-Neckar eine Sondersituation, da der Kreis Bergstraße sowohl Teil der Region Rhein-Neckar als auch Teil der Region Südhessen ist. Im „Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung und Weiterentwicklung im Rhein-Neckar-Gebiet“ aus dem Jahr 2005 ist geregelt, dass der betreffende Planinhalt von dem hessischen Regionalplanungsträger zu berücksichtigen ist. Damit entfaltet der Einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar im hessischen Teilraum keine Rechtskraft, sondern hat Vorschlagscharakter.

Vor diesem Hintergrund kommen für die Aufstellung des Teilregionalplans Freiflächen-Photovoltaik sehr unterschiedliche Flächenbeitragswerte hinsichtlich der Festlegung von Vorbehaltsgebieten für regionalbedeutsame Freiflächen-Photovoltaikanlagen in den einzelnen Teilräumen der Metropolregion Rhein-Neckar zustande.

§ 2 EEG schreibt das überragende öffentliche Interesse an der Nutzung der erneuerbaren Energien fest und regelt zudem in Satz 2 einen befristeten „vorrangigen Belang“ der erneuerbaren Energien in Schutzgüterabwägungen. Zudem bestimmt er, dass die Anlagen der öffentlichen Sicherheit dienen.

§ 2 EEG ändert nichts daran, dass eine im Grundsatz ergebnisoffene Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB oder § 7 Abs. 2 S. 1 ROG stattfinden muss, in der alle öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen sind. Im Rahmen dieser Abwägung ist das Gewicht jedes Belangs angemessen zu berücksichtigen. So fließen aus Perspektive des Verbands Region Rhein-Neckar insbesondere die Plansätze zu den Zielen (wie Grünzäsuren, Regionale Grünzüge und Vorranggebiete für die Landwirtschaft etc.) und Grundsätzen des Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckars mit ein.

Unabhängig davon unterstützt der Verband Region Rhein-Neckar im Sinne der Energiewende den Ausbau erneuerbarer Energien und begrüßt dementsprechende Vorhaben.