40 Jahre Raumordnung, 5 Jahre Metropolregion Rhein-Neckar und Staatsvertrag Vertrag für neues E-Government Modellvorhaben unterzeichnet

Im stilvollen Ambiente des Mannheimer Rosengartens beging die Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar gleich drei Jubiläen: 40 Jahre Raumordnung, 5 Jahre Ernennung der Region zur Europäischen Metropolregion und 5 Jahre neuer Staatsvertrag.

Einer von zwei Höhepunkten der Feierstunde war ein Festvortrag des Verbandsdirektors der Region Heilbronn-Franken, Klaus Mandel. Unter dem Titel „Innen und Außenansichten“ erläuterte Mandel, der vom 1993 bis 2008 die Geschicke des Verbandes wesentlich mitgeprägt hat, die Geschichte der länderübergreifenden Raumordnung an Rhein und Neckar. Dabei bezog er Videoeinspielungen mit O-Tönen von zehn wichtigen regionalen Zeitzeugen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in seine Ausführungen ein. Inhaltlich nahm er Bezug auf das pünktlich zur Veranstaltung vom Verband herausgegebene Buch „Die Metropolregion Rhein-Neckar - Modellregion für Kooperativen Föderalismus. Von der Utopie zur Realität“ des freien Journalisten Tobias Schächter. Dieser führte im Rahmen seiner Arbeit als Autor die entsprechenden Interviews, auf die er auch sein Werk stützt. Vor allem durch die persönlichen Schilderungen der Protagonisten werden die Hintergründe der jeweiligen Prozesse im neuen Buch lebendig. Dessen gebundene Ausgabe, einschließlich einer DVD mit O-Tönen, ist im Handel erhältlich.

Zum anderen sollte ganz bewusst die Jubiläumsveranstaltung nicht nur dem Rückblick dienen, sondern auch einen weiteren Prototypen für modellhaften kooperativen Föderalismus aus der Taufe heben. Daher wurde die offizielle Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags zur Durchführung eines gemeinsamen Modellvorhabens der Region, des Bundes und der Länder in den offiziellen Rahmen integriert.

Das Projekt „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“ hat zum Ziel die Abläufe zwischen Wirtschaft und Verwaltung durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie einfacher, schneller und kostengünstiger zu gestalten. Im Ergebnis sollen die Prozessdauer und die Bürokratiekosten um 25% sinken. Durch die Unterzeichnungszeremonie führte der Vorsitzende des Ausschusses für Regionalentwicklung und Regionalmanagement Dr. Peter Kurz.

Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar Vorstandsmitglied und Thementreiber Dr. Werner Brandt nutzte die Gelegenheit, um den beteiligten Innenministerien des Bundes und der Länder für die gute Zusammenarbeit zu danken. „E-Government eröffnet im Dreiländereck Baden-Hessen-Pfalz die Chance, Verwaltungsgrenzen zu überwinden, ohne dass hierfür eine gebietsübergreifende Neuordnung der Zuständigkeiten notwendig wird.“, so seine Aussage. Im Anschluss unterzeichneten Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe (Bund), Ministerialdirektor Günther Benz (Innenministerium Baden-Württemberg), Staatssekretär Horst Westerfeld (Hessisches Ministerium der Finanzen), Ministerialdirektor Jürgen Häfner (Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz) sowie die Verbandsvorsitzende Dr. Eva Lohse den Vertrag. Es folgte ein Eintrag in das goldene Buch der Metropolregion Rhein-Neckar.

In der vor der Feierstunde stattfindenden Verbandsversammlung wurde der Haushalt des Verbandes für das Jahr 2011 verabschiedet. Dabei beschlossen die Fraktionen eine Erhöhung der Verbandsumlage um 250.000 Euro. Verbandsdirektor Ralph Schlusche betonte in seiner Haushaltsrede, dass mit dieser Entscheidung ein guter Ausgleich gefunden wurde, um sowohl die Aufgabenerfüllung des Verbandes sicher zu stellen, andererseits aber auch die Kommunen in der finanziell schwierigen Zeit nicht über Gebühr zu belasten.