Regierungskommission verständigt sich auf neuen Staatsvertrag für die Region Rhein-Neckar

Die Regierungskommission der drei Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz hat sich nach mehreren Verhandlungsrunden einvernehmlich auf einen Vorschlag für einen neuen Staatsvertrag für die künftige Zusammenarbeit in der Region Rhein-Neckar verständigt, erklärt der Vorsitzende des Raumordnungsverbandes Rhein-Neckar, Wolfgang Pföhler.

„Ich bin mit dem Verhandlungsergebnis der Regierungskommission außerordentlich zufrieden“, so Pföhler. Der einvernehmlich zwischen den Ländern erarbeitete Entwurf des Staatsvertrages wird nun in das parlamentarische Verfahren gehen. D.h., die Landtage der drei Länder müssen unterrichtet werden und die jeweiligen Kabinette müssen ihren Ministerpräsidenten ermächtigen, den neuen Staatsvertrag am 26.07.2005 zu unterzeichnen. „Erst dann wird auch letzte Klarheit über die Inhalte im Detail bestehen“, betont Pföhler. An den Verhandlungen der drei Länder nahmen für den Raumordnungsverband neben dem Vorsitzenden Pföhler auch jeweils ein Vertreter der drei Teilräume, Herr Roland Schilling (für den Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald), Herr Heinrich Zier (für die Planungsgemeinschaft Rheinpfalz) und Herr Landrat Matthias Wilkes (für den Kreis Bergstraße) teil.

Der Vorschlag der Regierungskommission sieht vor, dass der Raumordnungsverband Rhein-Neckar, die Planungsgemeinschaft Rheinpfalz und der Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald aufgelöst und ein neuer länderübergreifender Verband Region Rhein-Neckar gebildet wird. Dies bedeutet, dass künftig nicht mehr in drei Teilverbänden beraten wird und drei Pläne erstellt werden, sondern dass es einen Verband und einen Plan gibt.

Der zweite wichtige Punkt betrifft die Übertragung von Kompetenzen für regionale Entwicklungsaufgaben und regionales Management an den neuen Verband. Dazu zählt z.B. die Übernahme der Trägerschaft für die regional bedeutsame Wirtschaftsförderung und das Standortmarketing oder die Trägerschaft für regional bedeutsame Kongresse, Messen, Kultur- und Sportveranstaltungen.

Pföhler: „Nachdem wir vor wenigen Tagen in den Kreis der Europäischen Metropolregionen aufgenommen wurden, brauchen wir auch effiziente Strukturen, um die neuen Herausforderungen bestehen zu können.“ Man sei zuversichtlich, dass der neue Staatsvertrag von den Kabinetten mitgetragen werde und die drei Ministerpräsidenten ermächtigt werden, diesen Vertrag zu unterzeichnen. Der neue Verband könnte dann ab 1. Januar 2006 seine Arbeit aufnehmen.