Entwurf des Teilregionalplans zur Windenergie beschlossen: Offenlage und Bürgerbeteiligung für Sommer 2014 geplant

Die Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar hat bei ihrer jüngsten Sitzung die Durchführung des Beteiligungsverfahrens und die Offenlage des Teilregionalplans zur Windenergie mit großer Mehrheit beschlossen. Somit wurde ein weiterer großer Schritt auf dem Weg zum Ausbau der Windkraft in der Metropolregion Rhein-Neckar gegangen.

Der Entwurf enthält 48 Vorranggebiete mit einer Fläche von insgesamt 4200 Hektar. Dies entspricht knapp 0,7% des Gebiets der Rhein-Neckar-Region. Zwischen 200 und 250 Anlagen könnten auf diesen regionalplanerisch gesicherten Flächen zusätzlich zum derzeitigen Bestand von 84 Windrädern errichtet werden. Ausschlussgebiete belegen – aufgrund der unterschiedlichen Landesvorgaben ausschließlich in Hessen und Rheinland-Pfalz – ca. 30% der Gesamtregionsfläche. Die restlichen Flächen stehen kommunalen Planungsüberlegungen zur Verfügung.

Der Teilregionalplan Windenergie soll zum Sommer 2014 in die Offenlage gehen. Hier können Anregungen und Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern, von Fachbehörden und Kommunen vorgetragen werden. Aufgrund der anstehenden Sommerferien und um eine möglichst breite und intensive Beteiligung zu ermöglichen, sprach sich die Verbandsversammlung für eine Verlängerung der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von sechs auf zehn Wochen aus. Die entsprechenden Termine werden rechtzeitig in der Presse bekannt gegeben. Teil der Offenlage ist auch die strategische Umweltprüfung für den Teilregionalplan, in der die voraussichtlichen Umweltauswirkungen der 48 geplanten Vorranggebiete ausführlich dargestellt sind.

Neben dem Thema Windenergie wurde auf der 24. Sitzung der Verbandsversammlung noch die Jahresrechnung 2013 des Verbandes festgestellt. Demnach schloss das letzte Haushaltsjahr, trotz Abwicklung sämtlicher Aufgaben, besser ab als geplant, was schlussendlich der allgemeinen Rücklage des Verbandes zu Gute kommt.

Darüber hinaus beschloss der Verband die Mitgliedschaft in einem neu zu gründenden internationalen Zweckverband nach europäischem Recht. Die so genannte „Interregional Alliance for the Rhine-Alpine-Corridor“ will sich künftig gemeinsam um die Weiterentwicklung des Schienenkorridors zwischen Rotterdam und Genua kümmern. Es geht dabei um Aktivitäten im Anschluss an das auslaufende Projekt Corridor Development (CODE) 24. Sitz des neuen Verbundes wird in den Räumlichkeiten des VRRN in Mannheim sein.