ICE – Forum mit Gutachten weitgehend zufrieden: Handlungsbedarf in den Detailfragen

In der gestrigen Sitzung des ICE-Regionalforums hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die ersten Zwischenergebnisse der lang erwarteten Studie „Entwicklung einer verkehrlichen Konzeption für den Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse – Rhein/Main – Rhein/Neckar – Karlsruhe (Korridorstudie)“ vorgestellt. Diese Tatsache allein wäre bereits deshalb erwähnenswert, weil erstmals eine so enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Bund und Region erfolgte.

Mannheims Oberbürgermeister und Vorsitzender des ICE-Regionalforums wertete dies als Erfolg der regionalen Kräftebündelung. Auch inhaltlich machte sich im Mannheimer Stadthaus durchaus Zufriedenheit breit. Die bisherigen Überlegungen des ICE-Forums bezüglich einer Schienenneubaustrecke entlang der A5/A67, die tagsüber dem Personenfernverkehr und in der Nacht dem Güterverkehr zur Verfügung stehen soll, wurden von den Zahlen des Gutachtens gestärkt. Sie würde eine Lärmentlastung auf den Bestandsstrecken in der Nacht sowie Kapazitätserweiterung für den Personenverkehr bedeuten. Die regionalen Vertreter begrüßten ausdrücklich, dass ein Bypass an Mannheim vorbei nicht zur Debatte steht. Soweit, so gut. Doch wie immer steckt der Teufel im Detail.

In diesem Fall bedeutet das, dass derzeit niemand die Bahn bzw. die weiteren Transportunternehmen zwingen kann, eine neue Strecke tatsächlich zu nutzen, was letztlich zum Problem werden könnte. Deshalb erinnerten die regionalen Vertreter den Bund an seine Verantwortung, durch entsprechende Verkehrslenkungs-Maßnahmen den Erfolg der geplanten Neubaustrecke sicherzustellen.

Darüber hinaus bemüht sich die Stadt Mannheim bereits jetzt um die Vermeidung zusätzlicher Belastungen. Vor dem Hintergrund, dass der Großteil der prognostizierten Güterzüge über die östliche Riedbahn und damit über das Stadtgebiet geführt werden muss, dürfte die Lärmbelastung auf den entsprechenden Strecken weiter steigen. Bislang lautet hierzu die Losung des Bundes, dass umfassender Lärmschutz nur für Neubaustrecken und nicht für Bestandsstrecken vorzusehen ist. Die regionalen Vertreter sind sich einig: „Hier muss der Bund umdenken. Lärmschutzmaßnahmen müssen an die tatsächliche Belastung von Strecken gekoppelt werden.“, so Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz.

Abteilungsleiter Dr. Veit Steinle vom Verkehrsministerium, der gemeinsam mit den Gutachtern zu den Fragen und Anregungen der regionalen Vertreter Stellung nahm, bot abschließend an, das fertige Gutachten erneut in der Rhein-Neckar-Region vorzustellen. „Dieses Angebot nehmen wir als Region gerne an“, erklärte Verbandsdirektor Ralph Schlusche im Gegenzug.